Bundesverfassungsgericht kippt Nachtragshaushalt

Die Ampelregierung hat für den Klimafonds KTF eine Ausgabensperre verhängt. Die Umschichtung der für die Corona Krise bereitgestellten 60 Mrd. Euro in einen Klimafonds, wurde für nichtig erklärt. Bundeswirtschaftsminister Habeck betonte laut FAZ, alle zugesagten Verpflichtungen würden eingehalten. Dazu gehören bspw. die Förderung von Gebäudesanierungen (BEG)!